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Wahlen und wichtige politische Weichenstel-
lungen für die kommenden vier Jahre: Auf dem
7. Kongress der Europäischen Union der unab-
hängigen Gewerkschaften (CESI) in Brüssel hat-
ten die Delegierten Anfang Dezember ein volles
Programm. Der Deutsche BundeswehrVerband
(DBwV) war mit dem Landesvorsitzenden West,
Oberstleutnant a.D. Thomas Sohst, und Ann-
Kathrin Schäfer aus der Abteilung Recht als De-
legierte vertreten.
Romain Wolff (CGFP – Luxemburg) und
Klaus Heger wurden als Präsident und General-
sekretär mit großer Mehrheit wiedergewählt. Urs
Stauffer (ZV – Schweiz) folgt Frank Stöhr (dbb
– Deutschland) als Schatzmeister, er wurde mit
großer Mehrheit gewählt. Oberstleutnant a.D.
Thomas Sohst wurde einstimmig in die Schieds-
kommission gewählt.
Hochrangiger Gast war der Vize-Präsident der
Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis.
Er verantwortet die Euro-Politik sowie den sozia-
len Dialog und hob die bedeutende Rolle hervor,
die CESI beim sozialen Dialog als Stimme der
Arbeitnehmer und Beamten einnimmt.
Die Jugendorganisation CESI-Youth, die sich
vor drei Jahren gegründet hatte, wurde nun of-
fiziell in die Satzung mit aufgenommen. Sie soll
die Vertretung der Interessen junger Menschen in
Gewerkschaften und Berufsverbänden stärken.
Die Delegierten beschlossen drei Leitanträge.
Der erste – „Die Zukunft Europas. In Menschen
investieren.“ – behandelt aktuelle beschäftigungs-
und sozialpolitische Fragen. In der Europäischen
Union müssten soziale Mindeststandards gelten.
Dazu hatte der DBwV zwei Anträge gestellt:
„Vertrauen stärken durch eine offensive Kommu-
nikation“ und „Sicherheitskräfte entlasten“. Bei-
de wurden einstimmig beschlossen.
Mit dem zweiten Leitantrag bekennt sich CESI
Romain Wolff
bleibt für die
kommenden vier
Jahre CESI-Prä-
sident.
CESI: Führung bestätigt –
mit Volldampf in die nächsten Jahre
zum öffentlichen Dienst. Der dritte Leitantrag
beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Di-
gitalisierung auf die Arbeitswelt. Sowohl Chan-
cen als auch Risiken müssten hier betrachtet
werden.
Weitere Themen waren der Umgang mit türki-
schen Gewerkschaften respektive Berufsverbän-
den vor demHintergrund des derzeit schwierigen
Verhältnisses zwischen der Europäischen Union
und der Türkei. Die Delegierten beschlossen,
Kontakt zu türkischen Gewerkschaften und Be-
rufsverbänden zu halten. Sie diskutierten zudem
über die Europäische Säule sozialer Rechte. CESI
hatte an der Konsultation der Europäischen
Säule Sozialer Rechte teilgenommen und eine
abgestimmte und vom CESI-Präsidium beschlos-
sene Position vorgelegt. Das Papier war in einer
Arbeitsgruppe erarbeitet worden, der Vertreter
der Mitgliedsgewerkschaften und -verbände ein-
schließlich des DBwV angehörten.
CESI vertritt 42 Mitgliedsgewerkschaften und
-verbände mit rund fünf Millionen Arbeitneh-
mern und Beamten. Sie stammen aus 28 europä-
ischen Ländern. CESI wird als EU-Sozialpartner
anerkannt.
aks
Fotos: CESI
7. Kongress der Europäischen Union der unabhängigen Gewerkschaften:
Spitze im Amt bestätigt – Soziales im Blickpunkt
Wählten die Führungsriege und setzten
die politische Agenda für die kommen-
den Jahre fest: Delegierte auf dem
Kongress.
Notiert
Von Januar bis Juni 2017 übernimmt
Malta, der kleine Inselstaat im Mit-
telmeer, zum ersten Mal die EU-Rats-
präsidentschaft. Zu den thematischen
Schwerpunkten gehören Gleich-
stellung, Jugendarbeitslosigkeit und
Migration.
Berlin.
Europäische Sicherheit – in diesen
Tagen ein an jeder Ecke diskutiertes The-
ma. Entsprechend viel Aufmerksamkeit rief
der 15. Kongress für europäische Sicherheit
und Verteidigung – auch als Berliner Si-
cherheitskonferenz bekannt – hervor. Rund
100 Experten und Sicherheitsfachleute
trafen sich Ende November auf Einladung
des „Behördenspiegel“ in der deutschen
Hauptstadt. Mit von der Partie war unter
anderem DBwV-Vize Hauptmann Andreas
Steinmetz.
Die Teilnehmer diskutierten über die Rol-
le von Frontex, die Möglichkeiten einer stär-
keren europäischen Zusammenarbeit in der
Rüstung, aber auch über Populismus als po-
litische Herausforderung und die Bedrohung
durch Cyber-Angriffe.
Die Fachleute sprachen sich für eine bes-
sere Kooperation in Sicherheitsfragen unter
Einbeziehung der Nato aus und für eine Stär-
kung der europäischen Verteidigungsbereit-
schaft insgesamt.
Besonders im Blickpunkt stand Frank-
reich, das Partnernation der diesjährigen
Veranstaltung war.
Sicherheitskonferenz:
Den Gefahren
gemeinsam begegnen
Ein Empfang in der französischen Botschaft gehörte
zum Programm der zweitägigen Veranstaltung.
DIE BUNDESWEHR | JANUAR 2017
E U R O P A
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