Die Bundeswehr 01/2017

37 / 92

Foto: xxxxxxx
DDas europäische Parlament setzte ein Zeichen:
Die Abgeordneten nahmen Ende November ei-
nen Entschließungsantrag an, in dem wichtige
Grundsätze der Europäischen Verteidigungsunion
beschrieben werden. Ein Novum ist, dass dieses
Papier auf die sozialen Aspekte der europäischen
Verteidigungspolitik eingeht.
Vorgelegt wurde der Bericht vom Ausschuss für
auswärtige Angelegenheiten. Die Entschließung
fordert dieMitgliedstaaten unter anderem auf, ins-
besondere das Recht des militärischen Personals,
Berufsverbände oder Gewerkschaften zu bilden
und sich ihnen anzuschließen, anzuerkennen und
sie in einen regelmäßigen sozialen Dialog mit den
staatlichen Stellen einzubinden (Text unter http://
.
Thomas Sohst, Vorsitzender des CESI-Berufsra-
tes Verteidigung, äußerte seine tiefe Genugtuung:
„Es ist das ersteMal, dass ein Bericht über die euro-
päische Verteidigung die sozialen Aspekte explizit
erwähnt. Dies unterstreicht, dass es nicht nur um
die Bereitstellung von Strukturen, Personal, Mate-
rial und Waffen geht. Es geht auch um die Men-
schen, die Soldaten, die Staatsbürger in Uniform.“
Die europäische Dachorganisation der Mili-
tärverbände, EUROMIL, hatte zu dem Entwurf,
der im Unterausschuss Verteidigung federführend
erarbeitet wurde, eine Stellungnahme verfasst.
So wurden, unterstützt durch CESI und nach
Gesprächen mit Abgeordneten im europäischen
Parlament, Fragen von besonderer Bedeutung für
Soldaten in den Bericht aufgenommen.
Jörg Greiffendorf, seit Oktober Vize-Präsident
von EUROMIL, betonte: „Ohne das Mitwirken
des DBwV auf europäischer Ebene wäre diese Än-
derung der Sichtweise nicht möglich gewesen. Wir
laden nun den Europäischen Rat ein, konkrete
Schritte zur Harmonisierung und Standardisie-
Foto: dpa/picture alliance
Entschließungsantrag angenommen – Papier zur Europäischen Verteidigungsunion enthält erstmals soziale Aspekte
rung der sozialen und rechtlichen Rahmenbedin-
gungen für europäische Streitkräfte zu unterneh-
men, um die Zusammenarbeit der Streitkräfte
unter dem Dach einer neuen Europäischen Vertei-
digungsunion zu erleichtern.“
DBwV, EUROMIL und CESI werden den Pro-
zess, der dieser Entschließung folgen muss, kons-
truktiv begleiten. Sohst und Greiffendorf sind der
Überzeugung, dass „dieser erste Schritt viele Mög-
lichkeiten eröffnen wird, die Lage europaweit zu
verbessern.“
Sicherheitsfragen gewinnen angesichts der welt-
politischen Entwicklung für die EU zunehmend
an Bedeutung. Die Experten sind sich darüber ei-
nig, dass einWandel der Denkweise in Europa und
seinen Mitgliedstaaten stattfinden muss.
Weitere Infos zu der Bewertung durch EURO-
MIL und CESI sind unter und
zu finden. ts
Europäisches Parlament betont Grundsatz der
Koalitionsfreiheit
Die gemeinsame europäische Verteidigungs- und
Sicherheitspolitik stand im Blickpunkt: Beim 25.
Europäischen Abend des Deutschen Beamten-
bundes in Berlin diskutierten die Teilnehmer zur
Frage „Die Armee der Zukunft – Nationale oder
europäische Aufgabe?“.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Ver-
teidigungsministerium, Ralf Brauksiepe, stellte
klar: Es gehe um eine europäische Sicherheits-
und Verteidigungsunion, nicht um eine europä-
ische Armee. Folgerichtig entbrannte eine Dis-
kussion zum Thema „Perspektive Europäische
Armee“. Die Teilnehmer waren sich einig, dass
Europäische Armee: Im Visier und doch in weiter Ferne
25. Europäischer Abend des dbb Beamtenbund und Tarifunion – Politiker und Teilnehmer diskutierten über Grenzen und
Möglichkeiten der militärischen Kooperation
Europa vor Herausforderungen sowohl im Os-
ten – Russland – als auch an seiner Südflanke
– Flüchtlinge, Kriege und Terrorismus – stehe.
US-Botschafter a.D. John C. Kornblum sagte,
dass nur die Europäer glaubten, Russland kön-
ne ein strategischer Partner sein. Der ehemali-
ge Kommandeur des deutsch-niederländischen
Korps, Generalleutnant Ton Van Loon, wies auf
die Notwendigkeit hin, europäische Fähigkeiten
aufzubauen und auszuweiten.
Der Leiter der Abteilung Verteidigungspolitik
und Planung der deutschen Delegation im Na-
to-Hauptquartier, Brigadegeneral Rainer Meyer
zum Felde, erläuterte, warum eine europäische
Sicherheits- und Verteidigungsunion keine Kon-
kurrenz zur Nato darstelle. Der Wehrbeauftrag-
te Hans-Peter Bartels betonte, die Bundeswehr
brauche eine bessere personelle und materielle
Ausstattung. Der Bundestagsabgeordnete Tobi-
as Lindner von den Grünen legte dar, dass der
finanzielle Bedarf bei der Sicherheits- und Ver-
teidigungspolitik von keinem europäischen Staat
alleine getragen werden könne. Die meisten Teil-
nehmer waren sich schließlich einig darin, dass
eine europäische Armee keine nahe Perspektive,
sondern ein Fernziel sei. aks
DIE BUNDESWEHR | JANUAR 2017
E U R O P A 35